Die Vorsorgevollmacht – wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist

Die Vorsorgevollmacht – wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist

Die Vorsorgevollmacht ist von der Patientenverfügung und der Betreuungsverfügung zu unterscheiden. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine oder mehrere Personen, für Sie Entscheidungen in einem oder mehreren Bereichen zu treffen, wenn Sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Das können gesundheitliche, geistige oder körperliche Gründe sein, die eigenverantwortliches Handeln für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft unmöglich machen. Welche Inhalte die Vorsorgevollmacht hat, mehr dazu hier.

Mit einer Vorsorgevollmacht die gesetzliche Betreuung vermeiden

Das Durchschnittsalter derjenigen, die eine Vorsorgevollmacht verfassen, liegt nach Angaben der Bundesnotarkammer bei einem Durchschnittsalter von 65 Jahren. Gemessen an ihrer Bedeutung sollte sie viel früher formuliert werden, da auch junge Menschen, bedingt durch einen Unfall oder durch Krankheit, auf Pflege und einen Bevollmächtigten angewiesen sein können. Mit einer Vorsorgevollmacht vermeiden Sie, dass ein Betreuungsgericht für Sie einen Betreuer nach dem Willen des Gesetzgebers einsetzt. Nur wenn Sie in gesunden Tagen und im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte sind, können Sie in einer Vorsorgevollmacht selbst einen Bevollmächtigten benennen, der in von Ihnen festgelegten Situationen an Ihrer Stelle Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen kann. Das bedeutet, dass Sie die gesetzliche Betreuung nach § 1896 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) umgehen. Sie haben dann auch die Möglichkeit, die Person auszuwählen und zu bestimmen, die Ihr unbedingtes und uneingeschränktes Vertrauen genießt.

Der Inhalt einer Vorsorgevollmacht

Es ist nicht ganz einfach, eine Vorsorgevollmacht inhaltlich zu gestalten. Da es sich um eine individuelle Verfügung handelt, die auf Ihre individuellen Bedürfnisse ausgerichtet ist, sind Mustervorlagen nur bedingt hilfreich. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf alle rechtlich relevanten Handlungen beziehen, für die der Gesetzgeber eine Stellvertretung erlaubt. Das gilt für alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wobei Sie entscheiden, ob Sie die Bevollmächtigung in vollem Umfang oder nur in Teilbereichen gewähren. Nicht zulässig ist die Stellvertretung für höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, zu denen unter anderem die Eheschließung, das Wahlrecht oder das Verfassen eines Testaments gehören.

Zu den vermögensrechtlichen Angelegenheiten gehören unter anderem

  • Handeln gegenüber Institutionen, öffentlichen Stellen und Behörden,
  • Angelegenheiten, die Versicherungen betreffen,
  • Verfügungen über Vermögensgegenstände, zum Beispiel Bankkonten, Sparguthaben, Grundstücke und Wertpapiere und
  • die Möglichkeit, Verbindlichkeiten einzugehen oder sie zu beenden.

Zu den persönlichen Angelegenheiten gehören unter anderem

  • Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, womit die Bewegungsfreiheit gemeint ist, zum Beispiel ein Sicherheitsgurt oder ein Tisch am Rollstuhl,
  • Maßnahmen, die Ihre Gesundheit oder medizinische Eingriffe betreffen, zum Beispiel die Einwilligung in eine Operation und
  • die Entscheidung über die Bestimmung Ihres Aufenthaltsortes, beispielsweise die Unterbringung in einem Pflegeheim.

Dazu ist es sinnvoll, dass Sie dem Bevollmächtigten das Recht einräumen, alle notwendigen Informationen bei den behandelnden Ärzten einzuholen und Einblick in Ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Bitte bedenken Sie, dass die von Ihnen bevollmächtigte(n) Person(en) eigenverantwortlich tätig ist (sind) und nicht von einem Gericht überwacht wird (werden).

Bei einer Vorsorgevollmacht die richtige Form wahren

Grundsätzlich gilt für Vollmachten das Prinzip der Formfreiheit. Aus Beweisgründen sollte eine Vorsorgevollmacht schriftlich verfasst und ihre Echtheit durch Ihre Unterschrift, Ort und Datum dokumentiert werden. Wichtig ist, dass Sie alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten in der Vorsorgevollmacht benennen und regeln, da eine Generalvollmacht nicht ausreicht.

Auch wenn sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, bietet die notarielle Form einige Vorteile:

  • Sie sorgt für rechtssichere Formulierungen und schützt Sie vor inhaltlichen Fehlern oder unpräzisen Formulierungen
  • Sie verschafft Gewissheit über die Identität des Erklärenden, wobei der Notar in der Urkunde Ihre Geschäftsfähigkeit bestätigt
  • Erlauben Sie dem Bevollmächtigten in der Vorsorgevollmacht den Vollzug von Grundstücksgeschäften, ist die öffentlich beglaubigte Form eine zwingende Voraussetzung. Gleiches gilt für die Vertretung in unternehmensbezogenen Angelegenheiten sowie für Verbraucherkreditverträge

Lassen Sie Ihre Vorsorgevollmacht, ebenso wie Ihre Patientenverfügung, im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registrieren. Die Registrierung erfolgt über das Webportal, per Fax oder per Post, wofür eine geringe aufwandsbezogene Gebühr erhoben wird. Dadurch haben Sie Gewissheit, dass Ihre Vorsorgevollmacht im Bedarfsfall auch tatsächlich gefunden wird. Das gilt umso mehr, wenn es sich um eine nicht notariell beglaubigte Vollmacht handelt.

Bildnachweis: Adobe Stock, © Marem

2019-03-14T08:31:06+00:00

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