Betreuungsverfügung / Vollmacht
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Betreuungsverfügung

Tritt der Fall ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, und Sie hierfür keine Vorkehrungen getroffen haben, bestellt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Das kann ein Familienmitglied sein, ebenso aber auch eine externe Person. Diese Entscheidung können Sie jedoch im Vorfeld maßgeblich durch eine Betreuungsverfügung beeinflussen. Diese regelt, welche Person das Gericht bestellen soll und welche Aspekte Sie sich für den Pflegefall wünschen.

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Inhaltsverzeichnis

  • Das Wichtigste in Kürze
  • Was ist die Betreuungsverfügung?
  • Für wen eignet sich eine Betreuungsvereinbarung?
  • Inhalte der Betreuungsverfügung
  • Betreuungsverfügung erstellen – so geht’s
  • Berufung und Entlassung der Betreuungsperson
  • Betreuungsverfügung vs. Versorgungsvollmacht
  • Fazit
  • Weiterführende Informationen

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einer Betreuungsverfügung benennen Sie eine Person, die Ihrem Wunsch nach die Betreuung übernehmen soll, wenn Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind.
  • Anders als die Vorsorgevollmacht tritt die Betreuungsverfügung erst in Kraft, wenn ein Gericht den Bedarf der Betreuung feststellt und die benannte Person bestätigt.
  • Eine regelmäßige Kontrolle durch das zuständige Gericht gewährleistet die Berücksichtigung Ihrer Wünsche. Bei einem Missbrauch oder fehlender Eignung kann das Gericht die Betreuungsperson auch von ihren Pflichten entbinden und eine andere Person benennen.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

In der Betreuungsverfügung legen Sie fest, welche Person das Amts- oder Vormundschaftsgericht bestellen soll, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig können Sie in dieser Verfügung auch gezielt Personen als Betreuungsverantwortliche ausschließen.

Das Gericht prüft bei Bedarf, ob die angegebene Person auch geeignet ist, diese Funktion zu übernehmen. Das heißt, die Verfügung tritt in jedem Fall erst in Kraft, wenn das Gericht den Betreuungsfall für erforderlich hält.

Die Grundlage zur Benennung einer Betreuungsperson ist in § 1896 BGB gegeben. Die Geschäftsfähigkeit nach § 104 BGB ist – anders als bei der Vorsorgevollmacht – keine Grundvoraussetzung, um eine Betreuungsverfügung zu erstellen. Auch endet die Betreuungsverfügung automatisch mit dem Tod der betreuten Person.

Unter die Betreuung fallen dann alle Aspekte folgender Bereiche:

  • Vermögensverwaltung
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Gesundheitsfürsorge
  • Schriftverkehr und Vertragsangelegenheiten

Für wen eignet sich eine Betreuungsvereinbarung?

Grundsätzlich kann jede Person in die Situation kommen, nach einem Unfall, einem Hirninfarkt, bei einer psychischen Erkrankung oder Demenz nicht mehr handlungs- und / oder entscheidungsfähig zu sein. Ist das der Fall, benennt das Gericht für Personen, die das 18. Lebensjahr überschritten haben, eine Betreuungsperson, die fortan Entscheidungen für diese fällt.

Auf diesen Gerichtsbeschluss können Sie im Vorfeld durch die gezielte Bestimmung einer Betreuungsperson Einfluss nehmen, indem Sie eine Betreuungsverfügung erstellen. Da auch Ehegatten und Lebenspartner*innen nicht automatisch über Sonderrechte verfügen, ist der Abschluss einer solchen Verfügung prinzipiell für alle volljährigen Menschen sinnvoll.

Inhalte der Betreuungsverfügung

Anders als die Vorsorgevollmacht, die ausschließlich auf dem Vertrauen basiert, dass die bevollmächtigte Person im Willen des Menschen handelt, der keine Entscheidungen mehr treffen kann, dient der Inhalt einer Betreuungsverfügung vor allem auch dem Gericht als Kontrollinstrument, dass die Betreuungsperson die festgesetzten Vorgaben wirklich einhält.

Inhaltlich ist es daher sinnvoll, alle Wünsche festzuhalten, die Ihnen wichtig sind. Das Gericht ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Wünsche zu gewährleisten, sofern sie dem Wohl des Betreuten (also Ihnen) nicht zuwiderlaufen.

Zunächst ist inhaltlich natürlich die Benennung einer Betreuungsperson inklusive Anschrift und Geburtsdatum von Bedeutung. Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Aspekte der Ausgestaltung hinsichtlich:

  • der Wahl des Aufenthaltsortes nach § 1901 Abs. 3 BGB, d. h. der Frage, ob Sie in einem Altenheim medizinisch gut versorgt werden wollen oder auch dann im häuslichen Umfeld verbleiben möchten, wenn hier vertretbare Einbußen der Pflegequalität drohen,
  • vergleichbare Inhalte zur Patientenverfügung zur medizinischen Behandlung,
  • Angaben im eingeschränkten Umfang zum Umgang mit Finanzen und Vermögen, wobei hier ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben ist,
  • der Aufgaben, die die Betreuungsperson erledigen soll bzw. welche nicht,
  • Benennung einer weiteren Person, die das Vermögen verwaltet,
  • Vorstellungen kultureller oder religiöser Kultur.

Betreuungsverfügung erstellen – so geht’s

Eine vorgegebene Form für die Betreuungsverfügung – außer einer allgemeinen Schriftform – gibt es nicht. Es bietet sich jedoch an, diese handschriftlich zu verfassen und bei Bedarf regelmäßig zu aktualisieren, um auch persönliche Veränderungen der Lebensführung zu berücksichtigen.

Um die Aktualität zu bestätigen, ist es auch hilfreich, die Verfügung jährlich mit einem Vermerk der Gültigkeit neu zu unterschreiben und mit aktuellem Datum zu versehen. Das erleichtert dem Gericht die Einschätzung darüber, ob die Verfügung noch Bestand hat.

Prinzipiell reicht auch die Verwendung eines Vordruckes aus, bei dem Sie nur noch einige Angaben ergänzen. Hiervon ist jedoch eher abzuraten, da es durchaus sinnvoll ist, sich intensiv mit den eigenen Wünschen auseinanderzusetzen. Das funktioniert am besten, wenn Sie einen eigenen Text verfassen. Gegebenenfalls ist es darüber hinaus hilfreich, sich Ratschläge bei einem Notar oder Betreuungsverein einzuholen.

Aufgrund der Überprüfung der Betreuungsverfügung durch ein Gericht ist eine Beglaubigung nicht unbedingt notwendig. Stattdessen kann die Unterschrift eines Arztes Auskunft darüber geben, dass Sie das Dokument in einem einsichtsfähigen Zustand erstellt haben. Aber auch das ist kein Muss.

Benennung der Betreuungsperson

Während es bei der Person, die die Betreuungsverfügung ausstellt, nicht zwingend auf die Geschäftsfähigkeit ankommt, gelten für die benannte Betreuungsperson andere Voraussetzungen wie:

  • Volljährigkeit
  • Geschäftsfähigkeit
  • keine Vorstrafen
  • kein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis
  • Lebensort in der Nähe der betreuten Person
  • deutsche Sprachkenntnisse

Im Optimalfall sprechen Sie mit der Betreuungsperson, bevor Sie diese benennen, sodass Sie sichergehen können, dass Ihre Wünsche auch wirklich optimal Berücksichtigung finden. Vorgeschrieben ist dies jedoch nicht, denn gemäß § 1898 BGB ist jede*r Bürger*in zur Betreuung verpflichtet, wenn ihr oder ihm das zugemutet werden kann.

Eintrag in das Zentrale Vorsorgeregister

Im Ernstfall muss unter Umständen jene Person schnell ausfindig gemacht werden, die befugt ist, Entscheidungen für Sie zu treffen. Ist das nicht möglich, bringt auch die beste Betreuungsverfügung nichts. Dem lässt sich vorbeugen, indem Sie sich in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Das ist sowohl online, per Post oder auch über einen Notar möglich und insofern sinnvoll, als dass die Gerichte diese Informationsquelle nutzen, um potenziell benannte Betreuungspersonen ausfindig zu machen und diese gegebenenfalls kontaktieren.

In einigen Bundesländern (Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) können Sie die Verfügung auch schon vorab beim Gericht hinterlegen.

Berufung und Entlassung der Betreuungsperson

Die betreuende Person wird im Ernstfall durch das zuständige Gericht berufen und darf ab diesem Zeitpunkt die Betreuung übernehmen und Geschäfte abwickeln. Dabei erfolgt stets eine Kontrolle der Einhaltung der Betreuungsverfügung sowie beispielsweise auch der Kontobewegungen durch das Gericht. Gibt es Zweifel an der Eignung oder Integrität der Person, ist das Gericht berechtigt, diese Person zu entlassen und eine andere Person für die Betreuung zu bestellen.

Wurde die Notwendigkeit der Betreuung durch das Gericht von Amts wegen festgestellt, ist ein Widerruf der Betreuung nicht möglich. Allerdings sind Sie keineswegs an die Betreuungsperson gebunden, sondern können auch nach Eintreten des Betreuungsfalles und trotz nicht vorhandener Geschäftsfähigkeit die betreuende Person von ihren Pflichten befreien. Das Gericht stellt Ihnen dann eine andere Person zur Seite.

Betreuungsverfügung vs. Vorsorgevollmacht

Die Betreuungsverfügung kann eine sinnvolle Ergänzung zur Vorsorgevollmacht sein – oder aber diese komplett ersetzen. Anders als die Vollmacht tritt die Betreuungsverfügung erst in Kraft, wenn Sie nicht mehr selbst zu Entscheidungen in der Lage sind. Die Vollmacht hingegen wird unmittelbar nach Abschluss wirksam, von der bevollmächtigten Person üblicherweise jedoch erst genutzt, wenn Sie keine Entscheidungen mehr selbst treffen können.

Damit ist die Vorsorgevollmacht nicht vor Missbrauch geschützt. Die Betreuungsverfügung erfährt hingegen eine wiederkehrende Kontrolle durch das zuständige Gericht, z. B. durch jährliche Rechenschaftsberichte über die Tätigkeit. Das Gericht nimmt Ihre Wünsche bezüglich der Betreuungsperson zur Kenntnis, überprüft diese allerdings, bevor es die Person tatsächlich bestellt.

Fazit

Die Betreuungsverfügung ist eine gute Möglichkeit, um vorzusorgen und selbstständig und selbstbestimmt Entscheidungen für den Fall der eintretenden Pflegebedürftigkeit oder fehlenden Entscheidungsfähigkeit zu treffen. Anders als die Vorsorgevollmacht ist bei der Betreuungsverfügung ein Mindestmaß an Kontrolle sichergestellt, sodass Sie hier eine größere Sicherheit haben, dass Ihre Wünsche auch wirklich Berücksichtigung finden.

Weiterführende Informationen und hilfreiche Links

Die Webseite des Zentralen Vorsorgeregisters: http://www.vorsorgeregister.de/

Broschüre des Bundesjustizministeriums zum Betreuungsrecht: LINK

Vordruck einer Betreuungsverfügung: LINK

Voraussetzung für die Bestimmung einer Betreuung nach § 1896 BGB: LINK

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2021-03-04T14:58:00+01:00Februar 14th, 2021|Pflegegesetz & Pflegerecht|