Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on telegram
Share on email

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, die dann zur Geltung kommt, wenn Sie Ihren Willen gegenüber Ärzten oder Pflegeeinrichtungen nicht mehr hinreichend äußern können. Oft steht sie im Zusammenhang mit der Einstellung zu lebensverlängernden Maßnahmen, bezieht sich jedoch darüber hinaus auch auf weitere medizinische Eingriffe.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Patientenverfügung verschafft Ihrem Willen im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerischen Eingriffen oder Maßnahmen auch dann Ausdruck, wenn Sie diesen nicht mehr aktiv äußern können.
  • Die Inhalte der Patientenverfügung bestimmen Sie selbst. Wichtig ist jedoch, dass diese möglichst konkret für einzelne Szenarien formuliert sind.
  • Die Gültigkeit ist ab dem Zeitpunkt der eigenhändigen Unterschrift gegeben. Ein Widerruf ist jederzeit möglich.

Was ist eine Patientenverfügung?

Erst das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts verankerte im Jahr 2009 die Patientenverfügung im BGB. Dadurch konnte eine zusätzliche Rechtssicherheit bezüglich der Haltung gegenüber lebensverlängernden Maßnahmen geschaffen werden. Die Patientenverfügung findet sich als Legaldefinition in § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), […]“

Mit dieser Verankerung stellt die Patientenverfügung eine Ausnahme im Betreuungsrecht dar. Hat für gewöhnlich das Wohl oberste Priorität, ist hier der Wille des Patienten über selbiges gestellt.

Wer braucht eine Patientenverfügung?

Grundsätzlich „braucht“ niemand eine Patientenverfügung. Wer aber auch im Falle der fehlenden Willensäußerung seine Selbstbestimmung sicherstellen möchte, tut gut daran, eine solche Verfügung zu erstellen. Das gilt für alle einwilligungsfähigen volljährigen Menschen.

Hilfreich ist die Patientenverfügung auch für Angehörige, die im Zweifelsfall keine schwierigen oder schwerwiegenden Entscheidungen für Sie zu treffen brauchen, wenn Sie Ihren Willen bereits kundgetan haben.

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Oft liegt keine Patientenverfügung vor oder Angaben sind schlichtweg zu allgemein und wenig konkret gehalten. In diesem Fall beraten sich Ärzt*innen und der oder die Vertreter*in(nen) über den mutmaßlichen Patientenwillen und treffen eine gemeinsame Entscheidung über weitere Behandlungsmaßnahmen. Kommt es zu keiner Einigung, muss der oder die Vertreter*in die Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen. Das gilt insbesondere für Eingriffe, die lebensbedrohlich sind. Geregelt ist der Umstand der fehlenden Verfügung in § 1901 a Abs. 2 S. 1 BGB:

„Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“

Inhalt der Patientenverfügung

Damit eine Patientenverfügung auch wirksam und für behandelnde Ärzt*innen bindend ist, muss sie möglichst konkret für einzelne Szenarien formuliert sein. Eine allgemeine Formulierung wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht nicht aus.

Vielmehr sind Angaben zu Bereichen wie künstlicher Ernährung oder Beatmung, Schmerzbehandlung, Wiederbelebung, Organspende und weiteren medizinischen Fragen hilfreich. Weitere mögliche Inhalte sind Angaben zu einer Dialyse, dem Einsatz von Blutkonserven oder auch der Behandlung von Symptomen. Umgekehrt können Sie einzelne Maßnahmen auch untersagen.

Unwirksam ist hier allerdings die pauschale Ablehnung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung inklusive der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung. Das hat das Landgericht Osnabrück am 10. Januar 2020 entschieden.

Zudem ist es sinnvoll, einige Sätze zur persönlichen Situation niederzuschreiben, um die geäußerten Wünsche nachvollziehbar zu machen.

Vordruck oder persönliche Beratung

Im Internet gibt es zahlreiche Vordrucke oder auch einzelne Textbausteine, um eine Patientenverfügung zu erstellen. Sinnvoller ist aufgrund der Komplexität und Tragweite der Thematik allerdings ein Beratungsgespräch bei einem Arzt, der Verbraucherzentrale, Kirche oder einem Wohlfahrtsverband. Hier können Sie auch offene Fragen zu medizinischen Folgen klären.

Empfohlener Aufbau der Patientenverfügung

  • Eingangsformel
  • Geltungsbereich (einzelne Situationen)
  • Festlegung medizinischer bzw. pflegerischer Maßnahmen
  • Wünsche zu Ort und Begleitung
  • Verbindlichkeit
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen
  • Hinweise auf beigefügte Erläuterungen
  • Organspende
  • Schlusssatz
  • weitere Bemerkungen
  • Datum und Unterschrift
  • persönliche Wertvorstellungen

Die Angabe von Ort und Zeit ist keine zwingende Voraussetzung für die Patientenverfügung, kann aber hilfreich sein, um einschätzen zu können, wie aktuell die getätigte Willensäußerung ist.

Schriftform

Grundsätzlich gilt bei der Patientenverfügung die Pflicht zur Schriftform. Allerdings bedeutet das nicht, dass Sie diese unbedingt selbst verfassen müssen. Ist das nicht möglich, reicht die eigenhändige Unterschrift aus. Ist diese nicht mehr möglich, muss ein Notar das Handzeichen beglaubigen.

Doch auch mündliche Äußerungen eines Patienten oder einer Patientin müssen von der vertretenden Person beachtet werden.

Geltung und Widerruf

Gültigkeit erlangt die Patientenverfügung bereits durch die eigenhändige Unterschrift, eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. Die Gültigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Einwilligungsfähigkeit unter Umständen wiederhergestellt werden könnte. Bindend ist der Wille eines Patienten, wenn

  • die Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt des Erstellens nicht anzuzweifeln ist,
  • konkrete Festlegungen für die eingetretene Situation vorliegen,
  • der Wille kein gesetzliches Verbot bedeutet,
  • der Wille noch aktuell erscheint,
  • keine Anzeichen dafür vorhanden sind, dass die Erklärung auf äußeren Druck hin entstanden ist.

Grundsätzlich ist jederzeit ein formloser Widerruf der Verfügung möglich, d. h., hierfür ist keine Schriftform erforderlich. Treffen die Festlegungen der Verfügung jedoch auf die aktuelle Situation des Patienten zu, sind die behandelnden Ärzt*innen und Pflegekräfte an den Inhalt gebunden.

Damit die Patientenverfügung im Ernstfall auch gefunden wird und Ihr Wille Berücksichtigung findet, ist es sinnvoll, anderen Personen von der Verfügung zu erzählen und eine Kopie bei mindestens einer weiteren Person zu hinterlegen. Hilfreich ist es auch, eine Notiz mitzuführen, die auf die Patientenverfügung hinweist.

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Während die Patientenverfügung ausschließlich auf die Willenserklärung bezüglich Heilbehandlungen, ärztliche Eingriffe und Pflegemaßnahmen gerichtet ist, gehen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung beide darüber hinaus. In ihnen wird jeweils eine bestimmte Person benannt, die Ihre Wünsche durchsetzen soll, während die Patientenverfügung personenunabhängig eine Willenserklärung darstellt.

Die Betreuungsverfügung richtet sich als Willensäußerung an das Betreuungsgericht und verschafft Ihnen die Möglichkeit, eine Betreuungsperson festzulegen, die im Falle Ihrer fehlenden Entscheidungsfähigkeit infolge eines Unfalls oder einer Krankheit tätig wird. Das Gericht prüft zuvor die Eignung und kontrolliert die Umsetzung Ihrer in der Verfügung getätigten Wünsche.

Mit der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie hingegen eine bevollmächtigte Person für den Fall des Verlustes der Entscheidungs- oder Geschäftsfähigkeit. Die Wirksamkeit der Vollmacht ist prinzipiell unmittelbar gegeben, wenngleich die bevollmächtigte Person angehalten ist, dem Willen erst im Ernstfall Ausdruck zu verleihen. Anders als bei der Betreuungsverfügung prüft kein Gericht die Umsetzung Ihres Willens, sodass die Vollmacht maßgeblich auf Vertrauen basiert.

Fazit

Die Patientenverfügung ist eine Möglichkeit, die sicherstellt, dass Ihr Wille auch für den Fall Berücksichtigung findet, wenn Sie diesen nicht mehr aktiv äußern können. Gleichzeitig stellt sie eine Entlastung für Ihre Angehörigen dar, die schwierige Entscheidungen zu Ihrem Wohl nicht selbst zu treffen brauchen. Damit die Patientenverfügung jedoch wirksam ist, empfiehlt sich die Beratung durch einen Arzt oder eine andere Beratungsstelle.

Weiterführende Informationen und hilfreiche Links

Textbausteine des Bundesministeriums der Justiz für das Erstellen der Patientenverfügung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Patientenverfuegung_Textbausteine_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Eine Broschüre des BMJV zur Patientenverfügung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html

1901 a BGB im Wortlaut: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1901a.html

Kontakt zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland: https://www.patientenberatung.de/de

Bleiben Sie heldenhaft informiert!

Verwandte Artikel/Empfehlungen

Inhaltsverzeichnis

Heldenhaft informiert bleiben!

2021-08-11T16:10:54+02:0014. Februar 21|Pflegegesetz & Pflegerecht|